Zum Start ins neue Jahre wollen wir uns weder über Geschehenes auslassen, noch über unpopuläre Entscheide herziehen. Die Situation ist knifflig, wir alle haben viele Fragen wie es weitergehen soll und können noch viel zu viele Details weder erklären noch verstehen.

GUTE VORSÄTZE

Wir können das neue Jahr aber zumindest mit einem guten Vorsatz beginnen:

Das viel zu wenig beachtete und diskutierte PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) hat bereits alle Stufen der Politik durchlaufen und wurde von den Instanzen jeweils durchgewunken. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten werden einige schwergewichtige Neuerungen im schweizerischen Polizeigesetz verankert. Wir rufen dazu auf sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, damit dieses Gesetz vors Volk kommt. Solche gezielten und massiven Eingriffe in die Gesetzgebung dürfen nicht nur von delegierten Politiker*innen beschlossen werden.

DAS POLITISCHE

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Menschen ab 15 Jahren (denen eine freie Entscheidung laut Gesetz gar noch nicht zugetraut wird) präventiv, also ohne gerichtliche Überprüfung unter Arrest gestellt werden können. Als Begründung reicht es, anzunehmen, dass von dieser Person eine Verbreitung von Furcht und Schrecken ausgehen könnte.

Was genau mit der Erklärung von Furcht und Schrecken gemeint ist, bleibt gesetzlich nicht definiert. Somit könnte die Teilnahme einer (unbewilligten) Demo gegen Polizeigewalt als terroristische Aktivität angesehen werden, aber auch aktivistische Aktionen mit zivilem Ungehorsam wie bei der Klimademo auf dem Bundesplatz. Mit Blick auf die aktuellen schweizweiten Prozesse eine bedenkliche Entwicklung, denn bereits jetzt können Menschen ohne konkrete Tatvorwürfe verurteilt werden, in Zukunft braucht es dafür aber nicht einmal mehr einen Gerichtsentscheid!

Weiter gedacht: wer sich in den sozialen Medien dahingehend äussert, dass er/sie zu solchen Demos oder Aktionen aufruft resp. sie unterstützt, könnte vom Gesetz betroffen sein, aber auch all jene welche sich mit Auflagen und Verhaltensweisen während der Pandemie kritisch auseinander setzen, könnten als staatsgefährdend eingestuft und somit ihrer Freiheit beraubt werden. DAS ist wirkliche Zensur und Repression! Das damit terroristische Aktivitäten verhindert werden ist hingegen äusserst fraglich!

Wer sich dazu Informieren möchte, unter folgenden Links findet ihr Berichte und weitere Details.

LINKS

Offener Brief von Universitären Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten:
unser recht.ch/offener brief

Komitee „NEIN zur Präventivstrafe“
willkuerparagraph.ch/

Die ganze Debatte in den Räten / Bundersratsbeschluss
parlement.ch/ratsbetrieb

Die Schweiz ist im Begriff das härteste Anti-Terror-Gesetz des Westens einzuführen
swissinfo.ch/das härteste gesetz

Unterschriftensammeln jetzt!

Als kulturell vielfältige Plattform und solidarisches Netzwerk lehnen wir präventive Bestrafung und Ausschluss aus der Gesellschaft ab und möchten euch auffordern: Beteiligt euch am Referendum, nutzt die nächsten 10 Tage (nur soviel Zeit bleibt noch!) und sammelt im Freundeskreis und in der Verwandschaft so viele Unterschriften wie möglich. Einmal durch den Block, die Nachbar*innen überzeugen und ab damit ans Komitee! Den Unterschriftenbogen könnt ihr euch direkt hier ausdrucken:

Unterschriftenbogen vom Referendums Komitee

Vorfrankierten Unterschriftenbogen ausfüllen und absenden (bis spätestens am 14. Januar müssen die Bögen beglaubigt werden!)